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II. Das Schlichtungsverfahren


§ 11 Zurückweisung des Antrags

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Zuletzt geändert zum: 01.10.2007, Beschluss vom 01.01.2006

Erweist sich ein Antrag als unzulässig oder als offensichtlich unbegründet, so kann ihn der Vorsitzende nach interner Beratung mit den übrigen Mitgliedern der Schlichtungsstelle ohne mündliche Verhandlung unter Angabe der Gründe abweisen.

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