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II. Das Schlichtungsverfahren


§ 10 Zurücknahme, Änderung des Antrags

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Zuletzt geändert zum: 01.10.2007, Beschluss vom 01.01.2006

(1) 1Der Antragsteller kann seinen Antrag jederzeit zurücknehmen. 2Dies erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorsitzenden der Schlichtungsstelle.

(2) Eine Änderung des Antrags durch den Antragsteller ist zulässig, wenn der Antragsgegner einwilligt oder die Schlichtungsstelle die Änderung für sachdienlich hält.

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