header2018

Fassung vom  
PDF-DownloadPDF-DownloadneuWord download Druckansicht

1. Zentral-KODA-Ordnung


§ 17 Anrufung des Vermittlungsausschusses

Zurück ZurückVor Vor
Zuletzt geändert zum: 01.01.2014, Beschluss vom 18.11.2013

1Falls im Aufgabenbereich des § 3 Abs. 1 ein Antrag in der Zentralen Kommission nicht die für einen Beschluss erforderliche Mehrheit von drei Vierteln der Gesamtzahl der Mitglieder erhalten hat, jedoch mindestens die Hälfte der Mitglieder dem Beschluss zugestimmt haben, legt die/der Vorsitzende diesen Antrag dem Vermittlungsausschuss vor, wenn auf Antrag wiederum mindestens die Hälfte der Mitglieder für die Anrufung des Vermittlungsausschusses stimmt.

­