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II. Das Schlichtungsverfahren


§ 7b Kostenhilfe

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Zuletzt geändert zum: 01.10.2007, Beschluss vom 01.01.2006

1Beteiligte, die das Schlichtungsverfahren durch einen Bevollmächtigten führen, erhalten auf Antrag Kostenhilfe, wenn die Hinzuziehung notwendig oder zweckmäßig ist und der Antrag auf Schlichtung hinreichend Aussicht auf Erfolg bietet. 2Der Antrag ist bei der Schlichtungsstelle zu stellen. 3Der Vorsitzende entscheidet über die Bewilligung nach vorheriger Anhörung der Beteiligten.

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