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2. Ordnung für Schlichtungsverfahren*
Überarbeitungen
I. Schlichtungsstelle
Letzte Änderung am: Nicht verfügbar
Beschluss vom: Nicht verfügbar
§ 1 Name, Sitz
§ 2 Zuständigkeit
§ 3 Zusammensetzung
§ 4 Vorsitzende/r und Beisitzer/innen
§ 5 Ernennung der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden
§ 6 Benennung der Beisitzer
§ 7 Rechtsstellung, Schweigepflicht
§ 8 Amtszeit
§ 9 Geschäftsstelle
No revisions available.